Politik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine vorläufige Aussetzung eines Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu Ponesimod (Schubförmige Multiple Sklerose)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine vorläufige Aussetzung eines Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 Satz 1 des Fünften...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 3. Januar 2022 Hiermit ordne ich...
Auswärtiges Amt – Ungültigkeitserklärung von Ausweisen
Auswärtiges Amt Ungültigkeitserklärung von Ausweisen Das Auswärtige Amt gibt bekannt: Der vom Chef des Protokolls am 28. Oktober 2015 mit der Gültigkeitsdauer bis 26. Oktober...
Geschlossen
Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium CitizenNews seine Schließung angekündigt. „Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei...
Es geht nicht um Misstrauen Herr Ministerpräsident Kretschmer, man glaubt nicht an Sie als Macher
Natürlich sind auch die Bürger des Freistaates mittlerweile corona-müde und ganz besonders in Sachsen sind die Menschen unzufrieden mit der Politik der Regierung...
Keine ruhigen Silvester für die Leipziger Polizei
Zum Jahreswechsel ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, seien im Leipziger Osten Einsatzkräfte angegriffen worden. Im berüchtigten...
Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit...
Dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Bildung und Forschung Dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Vom 22. Dezember...
Böllern erlaubt in Leipzig – aber nur auf privaten Grundstücken
Ein Silvester wie kein anderes, das dachten wir im vorigen Jahr. Nun gibt es ein 2. Corona Silvester und natürlich verbunden mit Verboten...
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