Deutschland
in Sachen AUDI
Fast ein Jahr nachdem das sogenannte Audi-Verfahren am Landgericht München II für Schlagzeilen sorgte, wurden nun die ausführlichen Urteilsbegründungen veröffentlicht. Im Zentrum des...
Reichsbürger Urteil
Leitsatz Die Einstufung als „Reichsbürger“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist allein nicht geeignet, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, wenn nicht nachvollziehbar ist,...
Urteil Social Media
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 2. Der Verlust der Unbeschwertheit bei der...
Beschwer bei falscher Adressierung einer strafgerichtlichen Entscheidung
Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist auch, wer Adressat einer strafgerichtlichen Entscheidung ist, ohne am Verfahren beteiligt zu sein. Verfahrensgang vorgehend AG Pforzheim, 23. November 2023,...
Ostermärsche
Die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung haben mit Kundgebungen in verschiedenen Städten ihren Anfang genommen. Laut Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn sind bis...
Insolvenz: BBT Aktiengesellschaft
15 IN 499/24 | In dem Verfahren über den Antrag BBT Aktiengesellschaft, Neue Weinsteige 160, 70180 Stuttgart, vertreten durch die Gesellschafter Michael Grossmann,...
Insolvenz: Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH
33 IN 16/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH, Markt 10, 37581 Bad Gandersheim (AG Braunschweig, HRB 207870),...
Insolvenz: Seniorenheim zum Jaud GmbH & Co. KG
Az.: IN 65/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Seniorenheim zum Jaud GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende...
Insolvenz: Rohrwerk Maxhütte GmbH
Az.: IN 119/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Rohrwerk Maxhütte GmbH, Franz-Kunze-Straße 1, 92237 Sulzbach-Rosenberg, vertreten durch den Geschäftsführer Stötzel...
Insolvenz: Projekt 11 – Immobilien- und Hausverwaltung GmbH
59 IN 499/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Projekt 11 – Immobilien- und Hausverwaltung GmbH, Freimarkt 14, 06333 Hettstedt (AG Stendal,...
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