Bundespolitik
Umweltbundesamt
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 18.03.2024 Umweltbundesamt...
Kühnert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland verteidigt. In einem Interview...
Europakonvent in Berlin: Linke will Armut in der EU bekämpfen
Die Linke hat auf einem Europakonvent in Berlin, zwei Wochen vor der Europawahl, einen umfassenden Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, der die Abschaffung der Armut, höhere...
Kritik an Bayern
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die CSU-geführte Landesregierung in Bayern scharf kritisiert und ihr Heuchelei im Umgang mit dem Rauschmittel Cannabis im Vergleich zu...
Meinung
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. In einem Interview mit der „Neuen...
Schuldenbremse
Die FDP hat scharfe Kritik am Vorschlag des CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter geübt, die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,...
CDU Forderung
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet vom morgigen Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron klare europapolitische Signale. In einem Interview mit dem rbb betonte Merz,...
Forderung
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Macron in Deutschland hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro...
Chrupalla
Nach dem Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla deutliche Kritik an den bisherigen Partnern aus Italien...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
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