Bundespolitik
Bekanntmachung der Satzung der Conterganstiftung (Stand: 24. Januar 2024) vom: 13.03.2024
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung der Satzung der Conterganstiftung (Stand: 24. Januar 2024) Vom 13. März 2024 Der Stiftungsrat der Conterganstiftung...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 7. März...
Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den...
Bekanntmachung des Erlasses betreffend Einberufung eines Rebsortenausschusses zur Rebsortenklassifizierung vom: 22.02.2024 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung des Erlasses betreffend Einberufung eines Rebsortenausschusses zur Rebsortenklassifizierung Vom 22. Februar 2024 Nachstehend wird der Erlass betreffend...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Vosoritid (Neubewertung wegen Überschreitung der 30 Millionen-Euro-Umsatzgrenze: Achondroplasie, ≥ 2 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2022 vom: 26.02.2024
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2022 Vom 26. Februar 2024 Für das Kalenderjahr 2022 wird die nachstehende Auslieferungsstatistik bekannt gemacht...
Zweite Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „DATIpilot – Fördern und Lernen für Innovation und Transfer: Ein Experimentierraum im Umfeld der DATI“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „DATIpilot – Fördern und Lernen für...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 7. März...
Was sagt Jens Spahn dazu?
Karl Lauterbach, der aktuelle Bundesgesundheitsminister, hat Behauptungen zurückgewiesen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) während der Höhepunkte der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss gestanden habe. Er...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/24 T StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/24 T StrlSchG Vom 22. Januar 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...
Neueste Kommentare