Justiz
Pressekammer VRi’inLG. Hamburg sagt jetzt „wir sind nicht zuständig! Ja geht’s denn noch?.
Ist die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg jetzt schon nicht mehr in der Lage schon beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung...
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt Gesetzentwurf vor
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung...
Ermittler: Keine Bedrohung Höckers
Die Ermittlungen wegen angeblicher Nötigung des ehemaligen Werteunion-Sprechers Höcker sind nach Informationen von WDR und NDR eingestellt worden. Höcker hatte im Februar angegeben, seinen Sprecherposten wegen massiver...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen....
8 Jahre danach
Die französische Wettbewerbsbehörde hat Apple mit einer Strafe von gut 1,1 Milliarden Euro für aus ihrer Sicht illegale Vertriebsvereinbarungen belegt. Apple habe sich...
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beschluss vom 13. März 2020 – V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren...
Ein Sieg für die Pressefreiheit – ein Desaster für Anwälte?
Zumindest kann so ein interessantes Urteil des BGH interpretieren. Wir werden das zukünftig anwenden, wenn wir wieder entsprechende Schreiben von Rechtsanwälten mit solchen...
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung von wesentlichen Teilbereichen der Aufsicht über die Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...
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