Europa

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Muss Europa jetzt helfen?

Wegen der dramatischen Situation in den Krankenhäusern von London hat der Bürgermeister vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. Angesichts des drastischen Anstiegs der...

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Traurige Weihnachten

Wegen der in Großbritannien neu entdeckten Coronavirus-Variante haben Tausende Lastwagenfahrer vor dem Ärmelkanal auch am Heiligen Abend noch im kilometerlangen Stau ausharren müssen....

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Brexit

In den stockenden Brexit-Verhandlungen droht die britische Regierung einem Insider zufolge kurz vor dem Fristende der Europäischen Union (EU) mit einem harten Bruch....

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Brexit

U-Chefunterhändler Michel Barnier sieht noch Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase. „Wir werden alles geben für diese...

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Harter Brexit

Kurz vor dem wohl entscheidenden Tag im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Die Verhandlungen...

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Deal

„Deal beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbaupaket“, schrieb Michel auf Twitter. „Nun können wir mit der Implementierung anfangen und unsere Wirtschaft wieder sanieren“,...

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Brexxit

Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspaktverhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens...

Europa

booking.com – Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden

Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die...

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Klage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London...

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EU

Im Streit über die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU kommt die deutsche Ratspräsidentschaft Ländern wie Ungarn und Polen...

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