Politik
Anhörung zur EEG-Umlagen-Senkung auf Null
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gewesen. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu...
Blockchain-Anwendungen in Bundesministerien
In fünf Bundesministerien beziehungsweise in ihnen nachgeordneten Behörden werden Blockchain-basierte Systeme oder Anwendungen eingesetzt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1313) auf...
Rechtsextremisten unter Geldwäsche-Verdacht
Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorgängen und Ermittlungsverfahren gegen Personen beziehungsweise Organisation der rechtsextremen Szene liegen der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll 52...
Kann sich Innenminister Roland Wöller noch im Amt halten?
Keine Frage, kein Minister aus dem Kabinett von Michael Kretschmer ist so in seinem Amt umstritten wie Innenminister Roland Wöller. Kollegen nennen ihn...
Respekt und Anerkennung für Annalena Baerbock
Mal ganz ehrlich, vor einem Jahr hätte man kaum noch einen Pfifferling auf die politische Karriere von Annalena Baerbock gegeben. Jetzt 1 Jahr...
Die Dummbeutelaktion des Stadtrates Leipzig aus SPD, Grünen und der DieLinke
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über den Ratsbeschluss der genannten Parteien berichtet und auch damals nur mit dem Kopf geschüttelt. Damals waren...
Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Fulda wegen Mordes an Ex-Lebensgefährtin rechtskräftig
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Fulda hatte mit Urteil vom 15. Juli 2021 einen heute 32jährigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 35jährigen ehemaligen...
Rund 100 Stellungnahmen zu Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 in 15 Wahlprüfungsverfahren zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 eine große...
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