Politik

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Politik

Ukraine

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Großangriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet. In der Kleinstadt Kreminna sei die russische Armee...

Bundespolitik

Anhörung zur EEG-Umlagen-Senkung auf Null

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gewesen. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu...

Bundespolitik

Blockchain-Anwendungen in Bundesministerien

In fünf Bundesministerien beziehungsweise in ihnen nachgeordneten Behörden werden Blockchain-basierte Systeme oder Anwendungen eingesetzt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1313) auf...

Bundespolitik

Rechtsextremisten unter Geldwäsche-Verdacht

Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorgängen und Ermittlungsverfahren gegen Personen beziehungsweise Organisation der rechtsextremen Szene liegen der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll 52...

Landespolitik

Kann sich Innenminister Roland Wöller noch im Amt halten?

Keine Frage, kein Minister aus dem Kabinett von Michael Kretschmer ist so in seinem Amt umstritten wie Innenminister Roland Wöller. Kollegen nennen ihn...

Politik

Warnung

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist laut offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen,...

Politik

Respekt und Anerkennung für Annalena Baerbock

Mal ganz ehrlich, vor einem Jahr hätte man kaum noch einen Pfifferling auf die politische Karriere von Annalena Baerbock gegeben. Jetzt 1 Jahr...

Kommunalpolitik

Die Dummbeutelaktion des Stadtrates Leipzig aus SPD, Grünen und der DieLinke

Bereits in der Vergangenheit hatten wir über den Ratsbeschluss der genannten Parteien berichtet und auch damals nur mit dem Kopf geschüttelt. Damals waren...

Gesellschaft

Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Fulda wegen Mordes an Ex-Lebensgefährtin rechtskräftig

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Fulda hatte mit Urteil vom 15. Juli 2021 einen heute 32jährigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 35jährigen ehemaligen...

Landespolitik

Rund 100 Stellungnahmen zu Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 in 15 Wahlprüfungsverfahren zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 eine große...

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