Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Änderung der Bekanntmachung zu der Fischerei in der Ostsee unter den Ausnahmemöglichkeiten während der Sperrzeiten für Dorsch nach der Verordnung (EU) 2022/2090

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Änderung der Bekanntmachung zu der Fischerei in der Ostsee unter den Ausnahmemöglichkeiten während der Sperrzeiten für Dorsch nach...

International

Time out

Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hat Israels Regierung ihre äußerst umstrittene Justizreform verschoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der deutlich unter...

Politik

Trump

Vor einer möglichen Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen hat in dem Fall ein weiterer Zeuge ausgesagt. Übereinstimmenden...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Land Niedersachsen Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Hotel- und Gaststättengewerbe Vom 1....

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Übertragung einer Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Land Berlin Bekanntmachung über die Übertragung einer Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes Vom 21. Februar 2023 Auf Grund von § 17 Absatz 1...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Gestaltung der Arbeit in europäischen Kollaborationsnetzwerken (EuKoNet)“ im Rahmen des ESF Plus-Programms „Zukunft der Arbeit“ als Teil des Fachprogramms „Zukunft der Wertschöpfung – Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Gestaltung der Arbeit in europäischen Kollaborationsnetzwerken (EuKoNet)“ im Rahmen des ESF...

Bundespolitik

Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes sowie einer Baugenehmigung nach § 73 der Landesbauordnung zum Neubau eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Reststoffe

Land Schleswig-Holstein Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes sowie einer Baugenehmigung...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Selektive Serotonin-Noradrenalin-Wiederaufnahmehemmer, Gruppe 1, in Stufe 2

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) und Anlage X (Vergleichsgrößenaktualisierung) – Selektive...

Kommunalpolitik

Frankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister

Mike Josef hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. In der...

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