Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 6 der Beschäftigungsverordnung über das Mindestgehalt für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur...

Bundespolitik

Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts Vom 8. Februar 2024...

Bundespolitik

Bekanntmachung zu § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes und § 1 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung über die Mindestgehälter bei vollendetem 45. Lebensjahr

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes und § 1 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung über die Mindestgehälter...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 18. Januar...

Bundespolitik

Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Neuversionierung der Standards zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER) Version 3 (Stand: 4. Juli 2023)

Kraftfahrt-Bundesamt Bekanntmachung der Neuversionierung der Standards zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER) Version 3 (Stand: 4. Juli 2023) Vom 4. Januar 2024 Nachstehend gebe ich...

International

Geldregen

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Freigabe von 137 Milliarden Euro an Polen gegeben, nachdem zuvor Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu...

Deutschland

Insolvenz: Immobiliengesellschaft Bergheim mbH & Co. KG

Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 43 IN 12/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRA 5094 eingetragenen Immobiliengesellschaft...

Deutschland

Insolvenz: Brandpool GmbH & Co. KG

Az.: 8 IN 138/24 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Brandpool GmbH & Co. KG, Berliner Straße 48, 63065 Offenbach am Main...

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