Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung – Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom: 08.03.2024

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 8. März 2024 Die Arbeitsgruppe „Theoretische...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Cipaglucosidase alfa (Morbus Pompe, Kombination mit Miglustat)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung Nr. 3/2024 vom: 01.03.2024 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 3/​2024 Vom 1. März 2024 Folgende Medien wurden von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz gemäß § 18...

Bundespolitik

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummer 1 und 2 des Arbeitsschutzgesetzes (MBQVwV)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummer 1 und 2 des Arbeitsschutzgesetzes (MBQVwV)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Batteriewertschöpfungsketten“ im Rahmen des Dachkonzepts Batterieforschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne, wettbewerbsfähige...

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Bekanntmachung Nr. 11/24/51 über einen Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. mittlere Havel“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 11/​24/​51 über einen Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013 in Verbindung mit...

Deutschland

Insolvenz: Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH

33 IN 16/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH, Markt 10, 37581 Bad Gandersheim (AG Braunschweig, HRB 207870),...

Deutschland

Insolvenz: Seniorenheim zum Jaud GmbH & Co. KG

Az.: IN 65/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Seniorenheim zum Jaud GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende...

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