Politik

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Deutschland

Insolvenz: LiA Lebenswert im Alter gGmbH

70 IN 212/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der LiA Lebenswert im Alter gGmbH, Windecker Straße 43, 61130 Nidderau (AG Hanau, HRB...

Deutschland

Insolvenz: Balthazar 110. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 505 IN 163/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 72829 eingetragenen Balthazar...

Bundespolitik

Zweite Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern vom: 27.03.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschun

Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern Vom 27. März...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bedaquilin (Neubewertung nach Fristablauf: Multiresistente pulmonale Tuberkulose) vom: 01.02.2024

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser Dampfziegelei GmbH, Mühlhausen)

Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023...

Deutschland

Insolvenz: Auximio AG

Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 38 IN 22/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 13795 eingetragenen Auximio...

International

Rene Benko

Gläubiger des österreichischen Immobilien- und Handelsunternehmers René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, haben Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gegen ihn angemeldet....

Bundespolitik

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich derzeit mit einer wichtigen Frage des deutschen Wahlrechts auseinander: Muss die Fünf-Prozent-Hürde geändert werden? Diese Klausel bestimmt, dass Parteien...

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