70 IN 212/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der LiA Lebenswert im Alter gGmbH, Windecker Straße 43, 61130 Nidderau (AG Hanau, HRB...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 505 IN 163/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 72829 eingetragenen Balthazar...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern Vom 27. März...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Amtsgericht Kleve, Aktenzeichen: 38 IN 22/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 13795 eingetragenen Auximio...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Gläubiger des österreichischen Immobilien- und Handelsunternehmers René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, haben Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gegen ihn angemeldet....
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024Das Bundesverfassungsgericht setzt sich derzeit mit einer wichtigen Frage des deutschen Wahlrechts auseinander: Muss die Fünf-Prozent-Hürde geändert werden? Diese Klausel bestimmt, dass Parteien...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 25.04.2024
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