Politik
Urteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, dass eine sog. Handschuh-Ehe, die in Afghanistan geschlossen wurde und bei...
Urteil
Das Amtsgericht Hanau hat in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt, dass eine fristlose Kündigung einer Mieterin gerechtfertigt war, nachdem diese ihre Vermieterin zweimal...
EncroChat
In einer neuerlichen Präzisierung zur grenzüberschreitenden Beweisführung im Rahmen von Strafverfahren hat der Gerichtshof Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die Übermittlung und Verwendung...
Urteil und Freiheit
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I, zuständig für Schwurgerichtssachen, hat heute in einem aufsehenerregenden Prozess den ehemaligen Oberarzt der Charité zu...
MDR Urteil Rechtskräftig
Das Urteil gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist nun rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 23. April...
Spardiskussion
Inmitten zunehmender Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition verschärft sich der Ton im anhaltenden Haushaltsstreit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte die Bundesministerien auf, im Zuge...
OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat auf ihrer jüngsten Ministerratstagung in Paris wichtige Beschlüsse gefasst, um die globalen Lieferketten zu...
Urteil
Gestern, am 28. Verhandlungstag, endete der Prozess gegen Patrick O., seine Frau Julia O. und ihren Freund Joffrey S. mit der Urteilsverkündung nach...
Niederlage
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien verzeichneten die Konservativen deutliche Verluste. Ersten Ergebnissen zufolge musste die Partei von Premierminister Sunak mehr als 130 Mandate...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Änderung der Geltungsdauer – Quartal 2024/02
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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