Politik
Faeser
Innenministerin Nancy Faeser hat die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker scharf verurteilt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ führte die...
MLPD
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Die...
Irreführende Angaben
Der gestern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Bundes-Klinik-Atlas enthält offenbar falsche und irreführende Angaben. Bei ersten Überprüfungen kurz nach der Freischaltung des Portals...
Bezahlkarte
Knapp zwei Monate nach der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen wird das System nun auf 38 weitere Kommunen ausgeweitet....
US-Regierung warnt vor möglichen Terroranschlägen
Die US-Regierung hat ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, aufgrund der Möglichkeit von Terroranschlägen, Demonstrationen oder gewalttätigen Aktionen gegen die...
Da macht man sich aber keine Freunde mit in der Bevölkerung
Zum Start des Pfingstwochenendes haben Klimaschutz-Aktivisten den Münchner Flughafen lahmgelegt. Am frühen Morgen wurde der Flughafen aus Sicherheitsgründen geschlossen, nachdem sich Aktivisten der...
Bundesverfassungsgericht
Mit Beschluss vom 09. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen...
OLG München
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat heute den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus...
OLG Düsseldorf Urteil
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (8. Mai 2024) unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige...
Model für Deutschland?
Begonnen hat es 2020 mit einem Wettbewerb zwischen Amsterdam und Rotterdam. Mittlerweile hat es sich zu einem nationalen Phänomen in den Niederlanden entwickelt:...
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