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Die Ankläger des Haager Sondergerichts für den Kosovo haben dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt....
Na, wessen Idee ist das wohl?
Die USA erwägen neue Zölle gegen die EU und Großbritannien. Die Regierung von Präsident Donald Trump denkt über Zölle auf Waren im Wert...
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Die Bundesministerin...
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer...
Hengameh Yaghoobifarah – Sie sollte gehen
Satire ist völlig in Ordnung, aber Satire darf dann auch nicht alles, auch die Satire muss Grenzen haben. Hengameh Yaghoobifarah hat diese Grenzen...
EU und China
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel schalten sich heute per Videokonferenz zu einem Austausch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und...
Offen
Spanien hat nach mehr als drei Monaten seine Grenzen für europäische Reisende wieder geöffnet. In der Nacht auf heute hob das Land den...
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