Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Cabozantinib (Änderung der Geltungsdauer)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt vom: 27.03.2024

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt Vom 27. März 2024 Die Richtlinie...

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Bekanntmachung Nr. 6/24/53 – Einhundertundzehnte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 6/​24/​53 Einhundertundzehnte Änderung der Bekanntmachung über Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 27. März...

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Bekanntmachung – Förderrichtlinie „mFUND“ – Zwölfter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie „Angewandte Forschung und Experimentelle Entwicklung“ (Förderlinie 2)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Förderrichtlinie „mFUND“ Zwölfter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten: Aufhebung der Bindung der Fluoridlackanwendung an die Ergebnisse der Einschätzung des Kariesrisikos ab dem 34. Lebensmonat

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten: Aufhebung...

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Bekanntmachung über die Befreiung von Kleinemittenten vom: 18.03.2024 Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung über die Befreiung von Kleinemittenten Vom 18. März 2024 I. Das Umweltbundesamt gibt hiermit nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Emissionshandelsverordnung 2030...

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Der 12 Punkte Plan der FDP mal satirisch gesehen

Deutschland, einst stolz auf Platz 6 im globalen Standortranking, findet sich jetzt auf Platz 22 wieder – ein Weckruf, der klar macht: Es...

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Wagenknechts Wunsch

Inmitten wachsender Spannungen innerhalb der Ampelkoalition bezüglich eines Vorschlags der FDP, die Bedingungen für das Bürgergeld zu verschärfen und sich gegen die Einführung...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 11/18 R RöV

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen BfS 11/​18 R RöV Vom 17. Oktober 2023 Gemäß den...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 23/23 T StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 23/​23 T StrlSchG Vom 17. Oktober 2023 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

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