Bundespolitik
Bundesrat
Die Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber steht heute vermutlich vor der finalen Genehmigung. Der Bundesrat entscheidet, ob diese Zahlungskarte in das Asylbewerberleistungsgesetz...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen über die Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der...
Zweite Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern vom: 27.03.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschun
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern Vom 27. März...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bedaquilin (Neubewertung nach Fristablauf: Multiresistente pulmonale Tuberkulose) vom: 01.02.2024
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser Dampfziegelei GmbH, Mühlhausen)
Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Aktualisierung November 2023...
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich derzeit mit einer wichtigen Frage des deutschen Wahlrechts auseinander: Muss die Fünf-Prozent-Hürde geändert werden? Diese Klausel bestimmt, dass Parteien...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Sacituzumab govitecan (neues Anwendungsgebiet: Mammakarzinom, HR+, HER2-, mindestens drei Vortherapien)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau – vom: 21.03.2024 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau – Vom 21. März 2024 1 Förderziel und...
Änderung der Richtlinie zur Förderung klinischer Studien vom: 05.03.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung klinischer Studien Vom 5. März 2024 Die Richtlinie zur Förderung klinischer Studien vom...
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