Bundespolitik
Bekanntmachung einer sicherheitstechnischen Regel der Kommission für Anlagensicherheit (TRAS 320 – Vorkehrungen und Maßnahmen wegen der Gefahrenquellen Wind sowie Schnee- und Eislasten)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer sicherheitstechnischen Regel der Kommission für Anlagensicherheit (TRAS 320 – Vorkehrungen und Maßnahmen wegen...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Feststellung nach § 19 Absatz 6 des Messstellenbetriebsgesetzes
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Feststellung nach § 19 Absatz 6 des Messstellenbetriebsgesetzes Vom 20. Mai 2022 Das Bundesamt für...
Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) Vom 12....
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen: Änderungen in den §§ 4 und 5 zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags gemäß § 136b Absatz 5 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie weitere Anpassungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen: Änderungen in den §§ 4 und 5 zur Umsetzung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Dapagliflozin (neues Anwendungsgebiet: Diabetes mellitus Typ 2, ≥ 10 Jahre) vom: 16.06.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
„Baltik Korps“ und Gläubigeraufruf
Land Mecklenburg-Vorpommern Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereine „Nationale Sozialisten Rostock“ und „Baltik Korps“ und Gläubigeraufruf Vom 5. Juli 2022 Das...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-innovativ: Biomedizin
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-innovativ: Biomedizin Vom 1. Juli 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel Mit...
Änderung der Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 10. Juni 2021 zur Teilzeitberufsausbildung gemäß § 7a des Berufsbildungsgesetzes/§ 27b der Handwerksordnung
Bundesinstitut für Berufsbildung Änderung der Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 10. Juni 2021 zur Teilzeitberufsausbildung gemäß § 7a des Berufsbildungsgesetzes/§ 27b...
Änderung der Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2022
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Änderung der Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2022 Vom 29. Juni...
Richtlinie zur Förderung klinischer Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung klinischer Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung Vom 10. Juni 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Die...
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