Bundespolitik

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Bekanntmachung einer Stellungnahme der Strahlenschutzkommission „Elektromagnetische Felder des Mobilfunks im Zuge des aktuellen 5G-Netzausbaus – Technische Aspekte und biologische Wirkungen im unteren Frequenzbereich (FR1, bis ca. 7 GHz)“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer Stellungnahme der Strahlenschutzkommission „Elektromagnetische Felder des Mobilfunks im Zuge des aktuellen 5G-Netzausbaus Technische...

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Bekanntmachung Nr. 9 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 – Abbruch des Wahlverfahrens bei einer freiwilligen Vereinigung von Versicherungsträgern

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 9 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 Abbruch des Wahlverfahrens bei...

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Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Unternehmen, die Tierheime und ähnliche Einrichtungen zur Unterstützung der Versorgung von ukrainischen Tieren in Deutschland betreiben (Ukrainehilfe für deutsche Tierheime)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Unternehmen, die Tierheime und ähnliche Einrichtungen zur Unterstützung der Versorgung von ukrainischen...

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Ampelpartisanenminister meldet sich zu Wort

In der Diskussion über die Gasumlage hat nun auch Partisanenminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument geäußert. „Es stellt sich mir bei der...

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Förderbekanntmachung IT-Sicherheit in der Wirtschaft – Transferstelle Cybersicherheit und Fokusprojekte

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderbekanntmachung IT-Sicherheit in der Wirtschaft – Transferstelle Cybersicherheit und Fokusprojekte Vom 15. September 2022 1 Zuwendungszweck, Förderziele, Rechtsgrundlagen 1.1 Zuwendungszweck Die...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lorlatinib (neues Anwendungsgebiet: Nicht-kleinzelliges Lungenkarzinom, ALK+, Erstlinie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 10. Ausgabe, 7. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 10. Ausgabe, 7. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe* Vom 14. September 2022 1. Im Rahmen des...

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Änderung der Förderbekanntmachung – Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderung der Förderbekanntmachung Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ Vom 15. September 2022 Die...

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