Bundespolitik

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Bekanntmachung – Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Biologisierung der Technik: Bioinspirierte Material- und Werkstoffforschung“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Biologisierung der Technik: Bioinspirierte Material- und Werkstoffforschung“ Vom 7. September 2022...

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Bekanntmachung über die Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes

Deutscher Bundestag Bekanntmachung über die Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes Vom 23. September 2022 Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2...

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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung einer Mitteilung zum Homöopathischen Arzneibuch (Empfehlungen der Fachausschüsse der Deutschen Homöopathischen Arzneibuch-Kommission) Vom 29. August 2022 Auf Grund...

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Bekanntmachung von Kartoffelsorten mit Resistenz gegen Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) und Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida)

Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Bekanntmachung von Kartoffelsorten mit Resistenz gegen Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) und Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida) Vom 7. September...

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Zweite Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel (Zweite-Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV 2022 2)

Bundesministerium für Gesundheit Zweite Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel (Zweite-Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV 2022 2) Vom 10. Oktober 2022...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die eine...

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Wurde der Bericht bewusst vom ZDF gesteuert? Es geht um das BSI

Wird aus dem Vorgang „Arne Schönbohm“ noch ein politischer Skandal um Nancy Faeser? Das könnte durchaus sein, denn immer mehr wird bekannt, dass...

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Partisanenpolitiker Lindner agiert wieder

Nur einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen mit dem Ausscheiden der FDP herrscht in der Bundesregierung offener Streit über die weitere Nutzung...

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Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Änderung der Bezeichnung der Betriebsstufe III der ILS-Anflüge und zur Festlegung aktualisierter Hindernisfreihöhen

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Bezeichnung der Betriebsstufe III der ILS-Anflüge und zur Festlegung aktualisierter Hindernisfreihöhen Vom 23. September 2022...

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Bekanntmachung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Änderung der Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e. V.“)

Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Änderung der Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e. V.“) Vom 23. September 2022 Der...

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