Bundespolitik

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Dobrindt plant zentrales Drohnenabwehrzentrum für Deutschland

Deutschland soll ein nationales Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr erhalten. Das kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an. Der CSU-Politiker betonte, dass die Bedrohung durch Drohnen stark...

Friedrich Merz
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Sozialstaat unter Druck: Die Welt schaut auf Deutschland – und auf Kanzler Merz

Der deutsche Sozialstaat sorgt international für Aufsehen – und für zunehmenden Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Während im Inland die Debatte über steigende...

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Rauchverbot im Auto? Gesundheitsministerin will Initiative der Länder prüfen

Der Schutz von Kindern und Schwangeren vor Passivrauchen rückt wieder in den Fokus der Gesundheitspolitik: Bundesgesundheitsministerin Katrin Warken (CDU) kündigte an, ein Rauchverbot...

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Caritas-Präsidentin kritisiert Aktivrente als „teures Steuergeschenk“

Welskop-Deffaa warnt vor Ungleichbehandlung der Generationen – und fordert Rentenpflicht für Selbständige Die geplante Aktivrente der Bundesregierung gerät zunehmend unter Beschuss. Nun meldet...

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Nato unter Druck: CDU-Außenexperte fordert klare Kante gegen russische Luftraumverletzungen

Die wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets über Nato-Gebiet sorgen für zunehmende Spannungen zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und Moskau. CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert nun...

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Wehrdienst im Aufschwung: Tausende melden sich – Pistorius und Breuer sehen positive Wende

Nach Jahren der Skepsis und Nachwuchssorgen scheint die Bundeswehr eine deutliche Trendwende zu erleben: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich freiwillig für den...

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Klingbeil rügt Verkehrsminister Schnieder: Streit um Straßenbau-Milliarden eskaliert

Im Berliner Regierungsviertel knistert es gewaltig – ein offener Schlagabtausch zwischen zwei Bundesministern sorgt für politische Spannung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in...

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Frei warnt vor Folgen höherer Erbschaftsteuer für Familienunternehmen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich deutlich gegen Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer ausgesprochen – insbesondere mit Blick auf Unternehmensnachfolgen. In einem Interview...

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Abschiebe-Deal mit Afghanistan: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Rückführungen

In der deutschen Migrationspolitik bahnt sich ein historischer Kurswechsel an: Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einem Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan. Wie aus Regierungskreisen...

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CDU-Sozialflügel fordert strengere Regeln: Radtke kritisiert Ausnahmen bei Erbschaftssteuer

In der CDU ist eine neue Debatte über die Erbschaftssteuer entbrannt – ausgelöst durch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Dennis Radtke, Chef...

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