Bundespolitik
Bekanntmachung der Änderung des Datensatzes für das Waffenwesen unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Änderung des Datensatzes für das Waffenwesen unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Festzuschuss-Richtlinie: Anpassung der Beträge nach § 57 Absatz 1 und 2 in den Abstaffelungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. Januar 2023 und Änderung der Beträge für zahntechnische Leistungen sowie der Festzuschüsse bei Leistungen, bei denen die BEL-Nr. 002 3 neben den BEL-Nrn. 005 1, 005 2 und 005 3 hinterlegt ist
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Festzuschuss-Richtlinie: Anpassung der Beträge nach § 57 Absatz 1 und 2...
Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators gemäß § 8 Absatz 1 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung
Land Nordrhein-Westfalen Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators gemäß § 8 Absatz 1 der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung Vom 8. Dezember 2022...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 17. Januar 2023 Der...
Bekanntmachung Nr. 1/2023-Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 1/2023 Vom 5. Januar 2023 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...
Richtlinie zur Förderung der Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor im Rahmen der Umsetzung der Brexit-Anpassungsreserve
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung der Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor im Rahmen der Umsetzung der Brexit-Anpassungsreserve Vom 19. Januar...
Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen des Programms „Nachhaltig im Beruf – zukunftsorientiert ausbilden (NIB)“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen des Programms „Nachhaltig im Beruf – zukunftsorientiert ausbilden (NIB)“ Vom 10. Januar...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pembrolizumab (neues Anwendungsgebiet: Mammakarzinom, triple-negativ, hohes Rezidivrisiko, neoadjuvante und adjuvante Therapie, Monotherapie oder Kombination mit Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 20 der Trinkwasserverordnung (Stand: Januar 2023)
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 20 der Trinkwasserverordnung1 (Stand: Januar 2023) Vom 13. Januar 2023 Nachstehend wird die Liste zulässiger...
Richtlinie zur Ergänzung der Corona-Sonderzahlungsrichtlinie (Corona-Sonderzahlungsergänzungsrichtlinie)
Bundesministerium der Finanzen Richtlinie zur Ergänzung der Corona-Sonderzahlungsrichtlinie (Corona-Sonderzahlungsergänzungsrichtlinie) Vom 16. Dezember 2022 § 1 Personen, die nach der Corona-Sonderzahlungsrichtlinie vom 18. Januar 2021 (BAnz AT...
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