Bundespolitik
Richtlinie zur Förderung von Vermarktungs-, Investitions- und Anpassungsmaßnahmen sowie von Abfindungen im Fischereisektor im Rahmen der Umsetzung der Brexit-Anpassungsreserve (BAR)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung von Vermarktungs-, Investitions- und Anpassungsmaßnahmen sowie von Abfindungen im Fischereisektor im Rahmen der Umsetzung der...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Klarstellende Anpassung zum Regelungsumfang
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Klarstellende Anpassung zum Regelungsumfang Vom 16. Februar 2023 Der Gemeinsame...
Richtlinie zur Förderung von Verbundvorhaben zum Thema „Internationale Wattenmeerforschung: Komplexe Belastungen des Wattenmeeres verstehen und Handlungsoptionen entwickeln“
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Verbundvorhaben zum Thema „Internationale Wattenmeerforschung: Komplexe...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: § 12 Absatz 7 und Anlage III (Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse) – Nummer 12 (Begleitmedikation)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: § 12 Absatz 7 und Anlage III (Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse)...
Dritter Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Dritter Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ Vom 2. Mai 2023 I. Allgemeine Hinweise Die...
Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Faricimab (Neovaskuläre altersabhängige Makuladegeneration)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Flüchtlinge
Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Olaf...
Gipfel
Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben heute Beratungen über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen...
BaFin: Albis Leasing AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. April 2023 eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro gegen die Albis Leasing AG festgesetzt. Grund war,...
Richtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten“ im Rahmen des Projekts Civic Innovation Platform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Richtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten“ im Rahmen des Projekts Civic Innovation Platform Vom 28. März...
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