Bundespolitik

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Bekanntmachung „Datenaustausch mit den Zulassungsbehörden – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ – Version 1.0

Kraftfahrt-Bundesamt Bekanntmachung „Datenaustausch mit den Zulassungsbehörden – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ Version 1.0 Vom 25. Juli 2023 Auf Grund des §...

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Bekanntmachung Nr. 02/23/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“ im Rahmen des Bundesprogramms – Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 02/​23/​42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“...

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Bekanntmachung zum Homöopathischen Arzneibuch 2023

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Homöopathischen Arzneibuch 2023* Vom 1. August 2023 1. Die Regeln des Arzneibuchs werden nach § 55 Absatz 2 und 6 des...

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271. Bekanntmachung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (BVL 23/02/01)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 271. Bekanntmachung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (BVL 23/​02/​01) Vom 26. Juli 2023 § 1 Auf Grund des §...

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Taurus

Die Bundesregierung überdenkt ihre Ablehnung einer Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bedingung ist eine eingeschränkte Zielprogrammierung des „Taurus“. Medienberichten zufolge führt das...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Richtlinie „BEHG-Härtefallkompensation“

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Richtlinie „BEHG-Härtefallkompensation“ Vom 27. Juli 2023 I. 1. Das Umweltbundesamt schreibt nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vom...

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Bekanntmachung „Datenaustausch mit i-Kfz-Portalen – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ – Version 1.0

Kraftfahrt-Bundesamt Bekanntmachung „Datenaustausch mit i-Kfz-Portalen – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ Version 1.0 Vom 25. Juli 2023 Auf Grund des § 18...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung von Teil A und Teil B

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung von Teil A und Teil B Vom 12. Mai...

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97. Bekanntmachung über die Genehmigung von Zusatzstoffen (BVL 23/02/04)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 97. Bekanntmachung über die Genehmigung von Zusatzstoffen (BVL 23/​02/​04) Vom 21. Juli 2023 Auf Grund des § 42 Absatz 4 des...

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Förderbekanntmachung „Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus: Innovative Ansätze für eine zukunftsfähige Transformation der Tourismuswirtschaft im Lichte der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (LIFT Transformation)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderbekanntmachung „Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus: Innovative Ansätze für eine zukunftsfähige Transformation der Tourismuswirtschaft im Lichte der VN-Ziele...

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