Bundespolitik

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Minijobs bleiben – basta!

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht eine Abschaffung der Minijobs in der aktuellen Legislaturperiode als unrealistisch an. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke...

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Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission – Medizinisches Management von Strahlennotfällen – Voraussetzungen und Organisation vom: 07.11.2023

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission Medizinisches Management von Strahlennotfällen – Voraussetzungen und Organisation Vom 7. November...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lasmiditan (Migräne Akutbehandlung) (Therapiekosten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom: 25.01.2024

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. Januar 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu großen ungelösten Fragen der Krebsforschung – Nationale Dekade gegen Krebs – vom: 19.01.2024

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden zu großen ungelösten Fragen der Krebsforschung – Nationale Dekade gegen Krebs...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung transnationaler Forschungsprojekte zur personalisierten Medizin – multidisziplinäre Forschung auf dem Weg zur Implementierung innerhalb des ERA-Netzes „ERA PerMed“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung transnationaler Forschungsprojekte zur personalisierten Medizin – multidisziplinäre Forschung auf dem Weg zur Implementierung...

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Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen der Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Kommunen...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von § 16 sowie Ergänzung der Anlage und des Anhangs 2 für das Berichtsjahr 2023

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von § 16 sowie...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 18 „Kranken-/Behindertenfahrzeuge“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 18 „Kranken-/​Behindertenfahrzeuge“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften...

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Bekanntmachung von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz ( Cloned )

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz Vom 7. Dezember 2023 Der beim Bundesministerium...

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