Justiz
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für...
Mord im Straßenverkehr – Landgericht Frankfurt lässt Anklage wegen Mordes im Straßenverkehr zu
In einem vor der 21. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main anhängigen Strafverfahren wird sich ein 39 Jahre alter Kraftfahrzeugführer zu verantworten haben,...
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer...
Klinkum Verfahren Urteil
Kurzbeschreibung: Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az....
Einigung im Markenrechtsstreit Hofbräuhaus gegen Hofbrauhaus
In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den...
Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am vergangenen Freitag, dem 25. Februar 2022 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb...
Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm / Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der...
BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der...
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die...
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners....
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