Justiz
Bau des Skateparks in Westerland auf Sylt verletzt keine Anwohnerrechte
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern in insgesamt 21 Eilverfahren beschlossen, dass die der Gemeinde Sylt für einen Skatepark in Westerland erteilte...
Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre...
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot – Gesetz unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren...
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4...
Gericht bestätigt Zwischenentscheidung – Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten gestern gegen...
Landgericht lässt Anklage gegen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main zu
Mit Beschluss vom 27.05.2022 hat die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 07.03.2022...
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt (Amtsgericht...
Amtsgericht Wiesbaden lässt Anklage gegen zwei ehemalige Mitglieder und einen ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden zu
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren haben sich zwei ehemalige Mitglieder und ein ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden zu verantworten....
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Verfahren, in dem...
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