Justiz
Erpressen in Kryptowährung auch nicht mehr sicher
Karlsruhe: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde ein 53-Jähriger am vergangenen Freitag, dem 29.07.2022, dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Karlsruhe vorgeführt. Der Beschuldigte steht...
Schockanrufer festgenommen
Sie geben sich als Familienangehörige aus, geben an, dass sie in einer Notlage stecken und bitten um Geld. So funktioniert der konventionelle Enkeltrick....
Strafbefehle wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg erlassen
Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg durch Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Hof – Strafrichter für Wirtschafts-...
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw...
Verwaltungsgericht Aachen: Postbeamter erleidet Dienstunfall
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der...
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizeibeamte. Einsatzkräfte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten gestern Durchsuchungsbeschlüsse...
Schmerzensgeld für Minderjährige
Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen. Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass...
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von...
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der...
Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters...
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