Justiz
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die...
Oberverwaltungsgericht NRW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 05.08.2022 entschieden. Auf...
Oberlandesgericht Hamm: Gescheiterter Reifentransport
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Die Klägerin...
OLG Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu...
Verbot der „Montags- und Samstagsspaziergänge“ in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das...
Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und von der Bundesministerin...
Beiladungsbeschluss: ProSalesVerkaufsförderungs GmbH
Sozialgericht Karlsruhe Beiladungsbeschluss S 18 BA 1161/21 ER (S 18 BA 1160/21) ProSalesVerkaufsförderungs GmbH -Klägerin- vertreten durch die Geschäftsführung, Im Hasenbiel 7, 76297...
Familienzusammenführung
Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen...
Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem...
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die...
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