Justiz
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die...
LG Leipzig lässt Anklage gegen Gil Ofarim zu
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage gegen den Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Musiker...
Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse
Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Ein Grundstückseigentümer muss einen...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „NORDADLER“
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „NORDADLER“ Vom 6. September 2022 Das Bundesministerium des Innern, für...
Pech gehabt
Der malaysische Unternehmer Leonard Glenn Francis („Fat Leonard“), der in den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der US-Marine verwickelt ist, ist nun in...
Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. Das...
Urteil: OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung der Schulverträge für die Töchter der...
URTEIL: Stadt Leinfelden-Echterdingen gewinnt im Moscheestreit vor dem OLG Stuttgart
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten...
Der Amtsschimmel wiehert!
Der Kläger ist eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat am 12. Januar 2021 Klage gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den...
Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit...
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