Justiz
Landgericht Leipzig: Prozess gegen Ofarim kann wie geplant stattfinden
Der Prozess gegen den Sänger Gil Ofarim kann am 24. Oktober in Leipzig beginnen. Das Oberlandesgericht in Dresden lehnte seine Beschwerde gegen die...
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
Spezi Urteil
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.
Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer...
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied...
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf,...
LG München – Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil eröffnet
München – Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am...
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
Das Dienstgericht verhandelt über den Antrag des Landes Berlin, eine Richterin am Landgericht im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Die...
Terminankündigung und -hinweis Berufungsverfahren Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a. Termine zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 27./28. Oktober 2022 und 2./3. November 2022
Im hiesigen Verfahren (Az. 15 U 314/19; vgl. dazu bereits die Pressemitteilung vom 25. November 2021) nimmt die Klägerin im Nachgang zu einem...
Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet in Bad Eilsen zulässig
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22....
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