Justiz
BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt – 16/22
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen...
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden...
Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen
Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahren in...
Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden
Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) ‑ Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – ist außer Kraft getreten,...
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der...
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur...
Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden
Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – SGB...
Gemeinschaftswald
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter...
Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht...
Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin zugelassen
HILDESHEIM. Die Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen eine 45-jährige frühere Mitarbeiterin eines...
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