Justiz
Jack Daniels
Der Whiskey-Hersteller Jack Daniel’s hat in den USA einen Rechtsstreit um ein Hundespielzeug gewonnen, das humorvoll die berühmte Whiskeyflasche der Marke nachahmt. Der...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex
Beschluss vom 9. Mai 2023 – 4 StR 119/22 Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern...
Prinz Harry
Prinz Harry, als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie seit mehr als hundert Jahren, gab gestern in London vor Gericht eine Aussage ab. Der...
Kein Fahrtenbuch
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz...
Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die...
Zu Recht abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet...
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam...
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