Justiz
Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 über vier Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Donnerstag, 27. Juli 2023, ab 9.00 Uhr im Sitzungssaal I, 4. OG, Commercial Court, Fasanenhof,...
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das...
Mindestabstand
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies...
Klimaneutral
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an...
Klageerzwingungsanträge des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg und einer Polizeibeamtin jeweils als unzulässig verworfen
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Klageerzwingungsantrag des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25. April 2023 (Aktenzeichen...
OLG Stuttgart hebt einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App auf
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die...
Krähenurteil?
Der Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg wurde im Prozess wegen sexueller Nötigung einer Kollegin freigesprochen. Das Landgericht Stuttgart entschied am Freitag, dass der...
Hauptverhandlung am 24. August 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 306/22 (sog. Cyberbunker-Verfahren)
Mit Urteil vom 13. Dezember 2021 hat das Landgericht Trier nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte – sieben Männer und eine Frau – wegen...
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand) Der unter anderem für...
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