Justiz
MS „T. S.“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG – Prospekthaftung
Noch nicht rechtskräftig! LG Hamburg 21. Zivilkammer, Urteil vom 07.03.2019, 321 O 10/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu...
Bayern will Computerbetrüger in den Knast bringen
Cyberkriminalität: Bayern will über den Bundesrat schärfere Strafen für Computerkriminaität durchsetzen. Entsprechend einem vom Freistaat eingebrachten Gesetzentwurf sollen beispielsweise für das Ausspähen von...
Klagen sind immer möglich…..Böhmermann gegen Merkel
In Deutschland kann jeder gegen alles klagen. Zum Beispiel eine nervige Ampel in Walsrode; der Kläger muss noch nicht einmal Fußgänger sein und...
Durchsuchungen bei sog. CBD – Shops in München, im Landkreis Ebersberg und im Landkreis Dachau
Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München I wurde am 11.04.19 ab 10:00 Uhr eine gemeinsame Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums München (Kommissariat...
Dauerthema Abmahnungen – Bundestag will Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
Abmahnungen: wer etwas falsch macht, bekommt Ärger: mit der Polizei, dem Konkurrenten oder der Schwiegermutter.
Pilotenprozess
Der Kläger, Berufspilot in der kommerziellen Passagierluftfahrt, war nach einem Mitte 2016 erlittenen Herzinfarkt zeitweilig arbeitsunfähig. Nach rund sieben Monaten hielt ihn sein...
Rechtsschutzversicherung: OLG Karlsruhe Urteil vom 8.3.2019, 12 U 33/18
OLG Karlsruhe Urteil vom 8.3.2019, 12 U 33/18 Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben Leitsätze 1. Eine...
Kammergericht verurteilt Youtube gelöschtes Video wieder zugänglich zu machen
Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...
Richter Vince Girdhari Chhabria und sechs Jurymitglieder ….
sprechen Edwin Hardeman mal eben 71,4 Mio Euro Schadenersatz zu. USA – Glyphosat-Prozess In den San Francisco (USA) wurde das Unternehmen Bayer erneut...
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