Justiz
Kfz Kennzeichen HH 1933 unzulässig – Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019 – 6 L 175/19 –
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert...
Eurosolid – Stuttgarter Lebensversicherung verliert vor Gericht
Stuttgarter Lebensversicherung haftet den Anlegern In einem Rechtsstreit um Solaranlagen verliert die Stuttgarter Versicherung in zweiter Instanz gegen klagende Anleger: Sie sei nicht...
Landgericht Leipzig / Sun Realty Development GmbH
Landgericht Leipzig 01 O 1664/18 In Sachen Wohnungseigentümergemeinschaft Altenburger Straße 4, 04275 Leipzig ./. Sun Realty Development GmbH u.a. wg. Schadensersatz und Feststellung...
Ihr Lieblingslokal aus Behördensicht? Hygieneberichte muss der Staat herausgeben
Restaurantbesitzer muss Hygieneberichte herausgeben Ein Restauranteigentümer wollte vermeiden, dass Bürger Kontrollberichte über seine Restaurants bekommen. Aber das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Bürger haben...
Durchsuchungsmaßnahmen in Berlin – „Clan Kriminelle im Focus“
In Berlin gibt es einige berüchtigte kriminelle Großfamilien. Hier greift die Polizei und Staatsanwaltschaft endlich durch. Recht gilt schließlich für alle; Kriminalität lohnt...
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung...
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu...
Der Schlecker Gefängnisbeschluss
Natürlich haben wir uns um den wörtlichen Beschluss des BGH zum Urteil „gegen die Schlecker Kinder“ bemüht und nun als pdf beigefügt. schleckerbschluss
Rückforderungsansprüche in Sachen Lombardium?
Lombardium-Skandal: Was können Anleger gegen Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters tun? Mindestens 7.000 Anleger hatten in stille Beteiligungen investiert. Dieses Geld wurde wiederum in ein...
Papagei verhaftet – hatte vor Polizei gewarnt
Die Polizei in Brasilien verhaftete einen Papagei. Dieser hatte besondere Fähigkeiten: Nach einer aufwendigen Ausbildung durch Drogendealer warnte er vor einer Polizeiaktion durch...
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