Justiz

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Der Feldhamster von Wölfersheim

Verwaltungsgericht stoppt Bodenarbeiten für den Logistikpark in Wölfersheim Mit einem heute ergangenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag des BUND stattgegeben, der...

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Sofortbildfilme OLG Köln entscheidet

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern...

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Urteil

LG Hechingen Beschluß vom 22.6.2020, 3 Qs 45/20 Zulässige Beschwerde per E-Mail; Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit Leitsätze Die Form der Einlegung einer Beschwerde...

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Diesel-Urteil OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.6.2020, 17 U 96/20 Leitsätze Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch...

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Reichsbürger

Wegen illegalen Waffenhandels haben Ermittlerteams in Deutschland und Österreich die Räume von zwölf Verdächtigen aus der „Reichsbürger“- und rechtsextremen Szene durchsucht. „Das ist...

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Breitbandnetz GmbH & Co. KG – veröffentlicht im Bundesanzeiger

Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG Veröffentlichung gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG Verschiebung von Zinszahlungen an die Gesellschafter Emittentin: Breitbandnetz GmbH...

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Öffentliche Zustellung Blockchain Technologies AG – myLoc managed IT AG – 40 O 23/20

Landgericht Düsseldorf Benachrichtigung 40 O 23/20 In dem Rechtsstreit myLoc managed IT AG gegen Blockchain Technologies AG hat das Landgericht Düsseldorf durch Beschluss...

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Problem gelöst?

Bayer hat im Streit über den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup einen milliardenschweren Vergleich mit Klägern in den USA erzielt. Ein Konzernsprecher erklärte heute, zur...

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Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke

In dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. Nr....

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Auf ein Wort liebe Staatsanwaltschaft Leipzig und Polizei Leipzig

Ganze Kübel von Mist werden jetzt über euch ausgeschüttet, hat man doch in euren eigenen Reihen auch Personen ausgemacht, die es mit der...

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