Justiz
Was ist der Unterschied zwischen der normalen Polizei und der Kriminalpolizei
Was ist der Unterschied zwischen der normalen Polizei (auch bekannt als Schutzpolizei oder Uniformierte Polizei) und der Kriminalpolizei (auch als Kriminalpolizei oder Kriminaldienst...
Was sind die Aufgaben einer Staatsanwaltschaft, einer Anklagekammer und eines Verteidigers, was sind deren Aufgaben im Einzelnen
Die Staatsanwaltschaft, die Anklagekammer und der Verteidiger sind wichtige Akteure im Strafjustizsystem. Ihre Aufgaben sind in Strafverfahren deutlich unterschiedlich. Hier sind die Aufgaben...
Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht
Die Begriffe „Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“ und „Bundesverfassungsgericht“ bezeichnen verschiedene Gerichte in Deutschland mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. Hier sind die wichtigsten Unterschiede zwischen ihnen:...
Versicherungskammer Urteil
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn...
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das...
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das...
Auslieferung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in...
Aussenbereich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren...
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