Justiz
Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der BASF
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen zwei Verantwortliche einer Mannheimer Firma erhoben, die zu Lasten der BASF SE (BASF) Leistungen abgerechnet haben sollen,...
OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der beklagten Stadt...
Oberlandesgericht Hamm-Pressestelle -Pressemitteilung-Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 01.06.2021 mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten...
OLG Dresden: Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Der für Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt...
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,...
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2021 einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c...
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen...
OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Washingtonplatz – 20/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche...
BGH: Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über...
BGH Urteil – Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2020 wegen Mordes u.a. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe...
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