Justiz
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und...
Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation „IS“ verurteilt
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die 31jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. aus Essen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen...
Daetz Stiftung muss Ausstellungsräume räumen
Der für Gewerberaummietrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 der Berufung der Stadt Lichtenstein (Klägerin) teilweise...
Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei...
Verwaltungsgericht Hamburg: Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission ohne Erfolg
Die Härtefallkommission ist ein vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtetes Gremium, welches sich mit Einzelfällen des Aufenthaltsrechts befasst, in denen eine...
OVG: Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden – 24/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem...
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen über...
Gerechtigkeit
Knapp fünf Jahre nach dem Tod des ehemaligen Fußballprofis Dalian Atkinson in Birmingham ist gestern ein Polizist zu acht Jahren Haft wegen Totschlags...
Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ verlangen
In einem Berufungsverfahren vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm...
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus...
Neueste Kommentare