Justiz
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen...
Der Aufbau des deutschen Justizsystems
Das deutsche Justizsystem ist in mehrere Instanzen unterteilt und folgt einem dreistufigen Gerichtsaufbau. Es ist unabhängig und gewährleistet die Rechtsprechung in Zivil-, Straf-...
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 20. September 2023 über die Wirksamkeit der im März 2018 erneut...
Homophober Rechtsanwalt
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter...
Mutmaßlich mühsam – Tresor mitgenommen statt ausgeräumt – Anklage
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs...
Durchsuchung
Gestern Abend wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beamten der Polizei Berlin wegen des Tatvorwurfs der Unterschlagung vollstreckt. Dem Beamten wird vorgeworfen, am 6....
Eifersucht
Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu...
Das für 800 Euro
Den Tippspielgewinn von 800 Euro wollte ein inzwischen 55 Jahre alter Mann am 3. November 2022 in Berlin-Kreuzberg mutmaßlich nicht dem Gewinner überlassen...
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