Justiz
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Oberverwaltungs-gericht Hamburg den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen...
Ankündigung Akkreditierung zum Verfahren der politischen Gemeinde Brumadinho (Brasilien) gegen die TÜV Süd AG
Am 28.09.2021 findet um 09:00 Uhr vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I in der Stettnerstraße 10 in München die mündliche Verhandlung...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Verhandlung des Landgericht Limburg a. d. Lahn gegen den unter anderem wegen Mordes angeklagten Brunhold S.
Der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer, Schwurgerichtskammer, des Landgerichts Limburg a.d. Lahn hat in Bezug auf das Verfahren gegen Brunhold S. angeordnet, dass...
Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie
OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 15.09.2021, 13 MN 369/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:0915.13MN369.21.00 § 2 IfSG, § 47 VwGO Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der...
Allgemeine Verfügung – Sechzehnte Änderung der am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BAnz AT 16.09.2021 B3 16.09.2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Allgemeine Verfügung Sechzehnte Änderung der am...
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt...
Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (Az. 1...
OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht...
Duisburg: AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen
Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute...
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei...
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