Justiz
Bundesverwaltungsgericht zum Thema „Twitter“
Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 3.20 Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Bei...
Großrazzia in NRW
In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem frühen Mittwochmorgen eine umfangreiche Razzia gegen eine kriminelle Geldwäsche-Bande. Dabei laufen landesweite Durchsuchungen und die Vollstreckung von drei...
Schlag gegen internationale Kriminalität
Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol bei einer Aktion gegen Kriminalität im Darknet 150 Menschen festgenommen, davon allein 47 in Deutschland. Mehr...
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)
Nach seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 140/2021) wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat...
Antrag eines Mitbewerbers gegen die Gemeinde Großkrotzenburg auf Unterlassung von Werbemaßnahmen im Zuge des Ausbaus des Glasfasernetzes
In einem zivilrechtlichen Verfahren des sog. gewerblichen Rechtsschutzes begehren eine Anbieterin von Glasfaserkabeltechnik aus Hainburg und deren Geschäftsführer vor der Zivilkammer des Landgerichtes...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen...
Verwaltungsgericht Aachen: Lützerath – Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt
Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath (6 L 418/21) sowie...
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.9.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach...
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Beschluss vom 14. September 2021 1 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...
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