Justiz
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist....
BGH – über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit „Künstlichen Mineralfaser Abfällen“ muss neu verhandelt werden
Umweltschutz und Strafrecht – Gesetze zu kompliziert Beschlüsse vom 5. August 2021 – 2 StR 307/20 Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F....
Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste
OLG Frankfurt am Main Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei kann...
Ungefragt zitiert die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die...
Eilantrag zu 3G erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen....
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung...
Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister)
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen...
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung...
Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 („Dieselverfahren“; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige...
Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob es zulässig ist, in der Werbung für eine Show, in der...
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