Angesichts der bevorstehenden Teillegalisierung von Cannabis zeigen sich mehrere Institutionen und Verantwortliche im Justiz- und Sicherheitsbereich besorgt über die zu erwartenden Konsequenzen. Der Deutsche Richterbund, vertreten durch Geschäftsführer Sven Rebehn, hat seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, insbesondere im Hinblick auf die potenzielle Zunahme an gerichtlichen Auseinandersetzungen, die sich aus den neuen Ordnungswidrigkeiten und daraus resultierenden Bußgeldern ergeben könnten.

Die Einwände betonen die Komplexität des neuen Gesetzes, das neben den Auflagen für den Cannabisanbau auch strikte Regulierungen wie Abstandsregeln und Konsumverbotszonen umfasst. Solche Bestimmungen könnten die Justiz mit einer Welle von Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten belasten, so die Befürchtung.

Trotz dieser Bedenken hat der Bundesrat das Gesetz durchgewinkt, ohne den von einigen geforderten Vermittlungsausschuss einzuberufen, was es ermöglicht, dass das Gesetz wie geplant in Kraft treten kann. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht darin einen notwendigen Schritt, um den Schwarzmarkt einzudämmen und betont die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Drogenpolitik. Demgegenüber steht die Meinung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der eine Entlastung der Justiz durch die neuen Regelungen erwartet und den bisherigen repressiven Umgang mit Cannabis als gescheitert ansieht.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte das Gesetz als historischen Fehler und warnt vor den unüberschaubaren Folgen, insbesondere für die Gesundheit der Bevölkerung und die Herausforderungen, die auf Bund und Länder zukommen.

Ebenso äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Bedenken, vor allem in Bezug auf die zusätzliche Belastung der Beamten und die zahlreichen offenen Fragen, die durch das Gesetz aufgeworfen werden. Die GdP betonte bereits während des Gesetzgebungsprozesses die Notwendigkeit klar definierter Grenzwerte für das Führen von Fahrzeugen und einfacherer Kontrollmechanismen.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Teillegalisierung von Cannabis weitreichende Diskussionen und Herausforderungen mit sich bringt, die von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet werden.