Zwei wichtige Verfahren, zwei unterschiedliche Ergebnisse: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Woche vom 5. bis 11. Oktober 2026 über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 445 entschieden und zugleich ein bedeutendes Verfahren zur deutschen Luftreinhaltepolitik an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Beide Entscheidungen betreffen zentrale Fragen des Umwelt-, Verkehrs- und Verwaltungsrechts. Während der Autobahnbau zwischen Werl und Hamm juristisch einen wichtigen Schritt vorangekommen ist, bleibt offen, wie aktuell die Datengrundlagen sein müssen, auf denen die Bundesregierung ihre Luftreinhaltepolitik aufbaut.
Leipzig, 11. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche zwei Pressemitteilungen veröffentlicht, die weit über den jeweiligen Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen.
Am 7. Oktober befasste sich Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht mit zwei Verfahren aus dem Umwelt- und Infrastrukturrecht.
Dabei ging es einerseits um den Neubau eines Autobahnabschnitts in Nordrhein-Westfalen.
Andererseits mussten die Richter beurteilen, welche Anforderungen europäisches Recht an das nationale Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung stellt.
Die Entscheidungen zeigen, wie eng Infrastrukturplanung, Umweltrecht und europäische Vorgaben inzwischen miteinander verknüpft sind.
1. Klagen gegen die A 445 zwischen Werl und Hamm bleiben erfolglos
Pressemitteilung Nr. 74/2026 vom 7. Oktober 2026 – Aktenzeichen BVerwG 9 A 1.25 und 9 A 2.25
Die geplante Verlängerung der Bundesautobahn A 445 hat eine wichtige juristische Hürde genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen gegen den Neubau des Autobahnabschnitts zwischen Werl/Nord und Hamm/Rhynern ab.
Damit scheiterten die wesentlichen Einwendungen einer anerkannten Umweltvereinigung und einer betroffenen Privatperson.
Bei dem Vorhaben geht es um den rund acht Kilometer langen Lückenschluss zwischen der A 44 und der A 2.
Die A 445 soll künftig eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung schaffen und den Verkehr auf der Bundesstraße 63 entlasten.
Besonders die Ortslage Hilbeck soll davon profitieren.
Das Projekt ist seit Jahren umstritten.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Planung bereits im Dezember 2020 festgestellt.
Dagegen wurden 2021 Klagen erhoben.
Die Verfahren wurden zwischenzeitlich ausgesetzt, weil zusätzliche Untersuchungen notwendig waren.
Insbesondere die Auswirkungen auf Gewässer und das Klima mussten näher geprüft werden.
Im Dezember 2024 wurde die Planung entsprechend ergänzt.
Anschließend setzte das Bundesverwaltungsgericht die gerichtliche Prüfung fort.
Wasserrecht: Nicht jede Veränderung bedeutet eine unzulässige Verschlechterung
Ein zentraler Streitpunkt betraf den Schutz von Gewässern.
Die Kläger kritisierten unter anderem Auswirkungen des Autobahnbaus auf den Bewerbach.
Dabei handelt es sich um einen etwa elf Kilometer langen Bach, der über weitere Gewässer in die Ahse mündet.
Im Zuge des Autobahnprojekts soll ein Abschnitt des Baches auf einer Länge von rund 75 Metern verlegt werden.
Außerdem war zu prüfen, ob Straßenabwässer und bestimmte Schadstoffeinträge den ökologischen Zustand verschlechtern könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot.
Nach seiner Bewertung sind die prognostizierten Auswirkungen so gering, dass sie keine rechtlich relevante Verschlechterung des Gewässerzustandes darstellen.
Auch eine berechnete Erhöhung des Gehalts an Benzo(a)pyren hielt das Gericht für unerheblich, weil der prognostizierte Wert unterhalb der Messbarkeitsschwelle liegt.
Damit stellte das Gericht klar, dass bei Infrastrukturvorhaben zwar strenge wasserrechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen, nicht jedoch jede geringfügige Veränderung automatisch zur Unzulässigkeit einer Planung führt.
Artenschutz: Rotmilane und Fledermäuse ausreichend berücksichtigt
Auch das Artenschutzrecht spielte im Verfahren eine wichtige Rolle.
Die Kläger sahen unter anderem Gefahren für geschützte Vogelarten und Fledermäuse.
Das Bundesverwaltungsgericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Planung den einschlägigen Vorgaben entspricht.
Der geplante Autobahnabschnitt liegt außerhalb des festgesetzten Vogelschutzgebietes Hellwegbörde.
Auch ein rechtlich relevantes faktisches Vogelschutzgebiet werde nicht durchquert.
Die angeordneten Schutzmaßnahmen für einen rund 1,3 Kilometer von der Trasse entfernt brütenden Rotmilan bewertete das Gericht als ausreichend.
Gleiches gilt für die Maßnahmen zum Schutz von Fledermäusen.
Deren Wirksamkeit muss allerdings vor der Verkehrsfreigabe überprüft werden.
Diese Voraussetzung ist wichtig.
Denn der gerichtliche Erfolg des Vorhabens bedeutet nicht, dass sämtliche naturschutzrechtlichen Verpflichtungen mit dem Urteil erledigt wären.
Vorgesehene Schutzmaßnahmen müssen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Klimaschutz: Der Autobahnbau musste nicht aufgegeben werden
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Bewertung der Klimaschutzbelange.
Die Kläger hatten geltend gemacht, dass das Vorhaben nicht ausreichend auf seine Auswirkungen auf das Klima untersucht worden sei.
Das Gericht stellte fest, dass die entsprechenden Belange nach der Ergänzung der Planung im Jahr 2024 ausreichend ermittelt und in die Entscheidung einbezogen wurden.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtete die zuständigen Behörden nach Auffassung der Richter nicht dazu, das Vorhaben insgesamt aufzugeben.
Auch eine vollständig neue Untersuchung sämtlicher räumlicher Trassenalternativen sei nicht erforderlich gewesen.
Für die Praxis ist das von erheblicher Bedeutung.
Der Klimaschutz muss bei staatlichen Infrastrukturentscheidungen berücksichtigt werden.
Er bedeutet aber nicht automatisch, dass ein Straßenbauprojekt wegen zusätzlicher Emissionen unzulässig ist.
Entscheidend bleibt die rechtliche Bewertung des konkreten Vorhabens und der vorgenommenen Abwägung.
Was bedeutet das Urteil für Anwohner und Verkehrsteilnehmer?
Für die Region zwischen Werl und Hamm ist die Entscheidung bedeutsam.
Das Projekt soll die bestehende Verkehrsführung verändern und die B 63 entlasten.
Für Anwohner in Hilbeck könnte dies perspektivisch weniger Durchgangsverkehr bedeuten.
Gleichzeitig können Bauarbeiten und die künftige Autobahn neue Belastungen in anderen Bereichen verursachen.
Das Gericht hat die wesentlichen Einwendungen gegen die Planung zurückgewiesen.
Daraus folgt jedoch noch kein verbindliches Datum für den Baubeginn oder die spätere Verkehrsfreigabe.
Diese Fragen hängen von der weiteren Projektumsetzung ab.
Fest steht: Die beiden Klageverfahren haben den Autobahnneubau nicht zu Fall gebracht.
2. Nationale Luftreinhaltepolitik: Bundesverwaltungsgericht schaltet den Europäischen Gerichtshof ein
Pressemitteilung Nr. 75/2026 vom 7. Oktober 2026 – Aktenzeichen BVerwG 7 C 1.25
Die zweite wichtige Pressemitteilung betrifft ein Verfahren mit bundesweiter Bedeutung.
Im Mittelpunkt steht das nationale Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung.
Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof der Europäischen Union klären lassen, welche Anforderungen an die Aktualität der zugrunde gelegten Emissionsprognosen gestellt werden müssen.
Es geht damit um eine grundsätzliche Frage:
Darf die Bundesregierung ein Luftreinhalteprogramm auf Daten stützen, die zum Zeitpunkt der endgültigen Beschlussfassung bereits durch wesentliche neue Entwicklungen überholt sein könnten?
Oder muss sie solche Veränderungen vor der Entscheidung berücksichtigen?
Diese Frage betrifft die Wirksamkeit staatlicher Umweltplanung.
Denn politische Maßnahmen können nur dann sachgerecht bewertet werden, wenn die zugrunde liegenden Annahmen ausreichend aktuell sind.
Warum Deutschland überhaupt ein Luftreinhalteprogramm benötigt
Die Europäische Union verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe zu verringern.
Dazu gehören Schadstoffe, die beispielsweise durch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und andere wirtschaftliche Tätigkeiten entstehen.
Die sogenannte NEC-Richtlinie sieht nationale Reduktionsverpflichtungen vor.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Luftreinhalteprogramme erstellen beziehungsweise aktualisieren.
Zudem sind nationale Emissionsprognosen anzufertigen.
Diese Prognosen dienen dazu, zukünftige Entwicklungen des Schadstoffausstoßes abzuschätzen.
Darauf aufbauend sollen die Staaten festlegen, mit welchen Maßnahmen sie ihre europäischen Verpflichtungen erfüllen wollen.
Die Bundesregierung aktualisierte ihr Luftreinhalteprogramm am 15. Mai 2024.
Die Aktualisierung erfolgte nach den Angaben des Bundesverwaltungsgerichts rund ein Jahr später als vorgesehen.
Zugrunde gelegt wurde eine Emissionsprognose vom Mai 2023.
Genau darin liegt der Streitpunkt.
Deutsche Umwelthilfe fordert ein aktuelleres Programm
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Luftreinhalteprogramm geklagt.
Sie machte geltend, dass wichtige Entwicklungen bei der Erstellung der endgültigen Fassung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage in wesentlichen Punkten statt.
Nach seiner Bewertung hätte die Bundesregierung bestimmte zwischenzeitliche Veränderungen in die Planung einbeziehen müssen.
Als Beispiel wurde die Abschaffung der Kaufprämie für Elektroautos im Dezember 2023 angeführt.
Auch ein aktualisierter Projektionsbericht zu Treibhausgasemissionen spielte eine Rolle.
Die Bundesregierung legte gegen die Entscheidung Revision ein.
Das Verfahren landete deshalb beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Leipziger Richter entschieden nun, zentrale europarechtliche Fragen zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Müssen politische Planungen auf dem neuesten verfügbaren Stand sein?
Eine der Vorlagefragen betrifft die Aktualisierungspflicht der Bundesregierung.
Das Bundesverwaltungsgericht möchte wissen, ob eine nationale Emissionsprognose auch dann unverändert verwendet werden darf, wenn sich zwischen ihrer Erstellung und dem endgültigen Beschluss des Luftreinhalteprogramms wichtige Grundlagen verändert haben.
Dahinter steht ein allgemeines Problem staatlicher Planung.
Behörden müssen mit Prognosen arbeiten.
Eine Prognose ist jedoch immer mit Unsicherheiten verbunden.
Wenn sich nach ihrer Erstellung wesentliche wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen ändern, können frühere Annahmen unzutreffend werden.
Die Richter möchten deshalb klären lassen, ob das europäische Recht eine Nachbesserung verlangt.
Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung bei veränderten Datengrundlagen lediglich auf größere Unsicherheiten hinweisen darf oder tatsächlich ihre vorgesehenen Maßnahmen ändern muss.
Die Antwort könnte weitreichende Auswirkungen auf künftige Umweltprogramme haben.
Welche Rechte besitzen Umweltverbände gegenüber der Bundesregierung?
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die gerichtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten anerkannter Umweltorganisationen.
Das Bundesverwaltungsgericht möchte wissen, ob eine solche Organisation lediglich feststellen lassen kann, dass ein Luftreinhalteprogramm rechtswidrig ist.
Oder ob sie darüber hinaus verlangen darf, dass die Bundesregierung das Programm inhaltlich ändert.
Das ist keine nebensächliche juristische Frage.
Denn zwischen der gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverstoßes und der Verpflichtung zur konkreten Nachbesserung besteht ein erheblicher Unterschied.
Sollte der Europäische Gerichtshof weitergehende Ansprüche bestätigen, könnte dies die gerichtliche Kontrolle staatlicher Umweltprogramme stärken.
Sollte er die Rechte enger auslegen, wären die Möglichkeiten gerichtlicher Durchsetzung entsprechend begrenzt.
Eine abschließende Antwort liegt bislang nicht vor.
Noch kein endgültiges Urteil zur Luftreinhaltepolitik
Bei aller Bedeutung der Entscheidung ist eine Unterscheidung besonders wichtig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. Oktober nicht abschließend entschieden, dass die Bundesregierung ein bestimmtes neues Luftreinhalteprogramm verabschieden muss.
Es hat vielmehr das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt.
Erst nach der Antwort aus Luxemburg kann das Leipziger Gericht das Verfahren auf dieser Grundlage fortsetzen.
Wie lange dies dauern wird, steht derzeit nicht fest.
Auch die spätere konkrete Entscheidung kann deshalb noch nicht vorweggenommen werden.
Zwei Entscheidungen, zwei unterschiedliche Signale
Die beiden Pressemitteilungen zeigen unterschiedliche Seiten des Verwaltungsrechts.
Beim Autobahnbau hat das Bundesverwaltungsgericht eine konkrete Planung überprüft und die wesentlichen Klagen zurückgewiesen.
Beim Luftreinhalteprogramm bestehen dagegen grundsätzliche Zweifel an der Auslegung europäischen Rechts, die zunächst auf europäischer Ebene geklärt werden müssen.
Beide Verfahren betreffen den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen.
Aber sie zeigen auch, dass rechtliche Entscheidungen nicht allein anhand allgemeiner politischer Ziele getroffen werden.
Entscheidend sind jeweils die gesetzlichen Vorgaben, die tatsächlichen Grundlagen und die rechtlichen Anforderungen des konkreten Verfahrens.
Fazit: Umweltrecht bleibt ein entscheidender Faktor staatlicher Planung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Veröffentlichungen vom 7. Oktober zwei wichtige rechtliche Entwicklungen bekannt gegeben.
Der geplante Lückenschluss der A 445 zwischen Werl und Hamm hat die wesentliche gerichtliche Überprüfung bestanden.
Damit ist ein bedeutender Schritt für die weitere Umsetzung des Infrastrukturprojekts erfolgt.
Bei der nationalen Luftreinhaltepolitik bleibt dagegen eine grundlegende europarechtliche Frage offen.
Wie aktuell müssen die Daten sein, auf denen eine Regierung ihre umweltpolitischen Entscheidungen aufbaut?
Und welche Möglichkeiten besitzen Umweltorganisationen, unzureichende Programme gerichtlich korrigieren zu lassen?
Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs wird darüber mitentscheiden, wie streng Deutschland seine Luftreinhalteplanung künftig überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren muss.
Die wichtigste Erkenntnis dieser Woche lautet: Staatliche Planung braucht eine belastbare rechtliche und tatsächliche Grundlage. Ob es um Autobahnen oder die Luftqualität in Deutschland geht – politische Ziele allein ersetzen keine rechtlich tragfähige Entscheidung.
Redaktion diebewertung.de – 11. Oktober 2026
Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel berücksichtigt beide im Zeitraum vom 5. bis 11. Oktober 2026 veröffentlichten Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist kein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit des nationalen Luftreinhalteprogramms.
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