Start Allgemein Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Hamburg – lästernde Richter nicht hinzunehmen

Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Hamburg – lästernde Richter nicht hinzunehmen

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200930_1bvr049519.html

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Richter nicht lästern dürfen. Die Richter sollen in einer Pause blöde Reden gehalten haben. Das wurde heimlich aufgezeichnet. Der Befangenheitsantrag gegen die Richter wurde vom Landgericht aufgehoben und jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Erwägungsgründe:

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