Bundesländer weiter zerstritten über Steuerabkommen mit der Schweiz

Im geplanten Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz gibt es weiterhin keine Einigung.

Die Länder sind sich weiter uneins. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Die CDU-geführten Bundesländer halten das Vorhaben für einen guten Kompromiss. Die Länder unter der SPD und den Grünen bleiben bei ihrer kategorischen Ablehnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble benötigt die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder, damit das Abkommen in Kraft treten kann.