BSW-Bewegung für Symbolische Wende

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat der Bundesvorstand des BSW-Landesverbands beschlossen, dass die außenpolitischen Positionen der Partei doch bitte etwas deutlicher vertreten werden müssen. Schließlich ist es ja nicht so, dass das Land genug mit eigenen Problemen zu kämpfen hätte – nein, Thüringen soll jetzt auch unbedingt Stellung zu globalen Sicherheitsfragen beziehen.

Falls das bei den Gesprächen mit der CDU und SPD nicht klappen sollte, lautet die großmütige Empfehlung des Bundesvorstands: Ab in die Opposition. Klar, ein bisschen beleidigte Leberwurst spielen hat ja bekanntlich immer geholfen, um politisch Einfluss zu gewinnen. Der Bundesvorstand scheint überzeugt, dass ein vages Sondierungsergebnis zu heiklen Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland keinesfalls akzeptabel ist. Weil natürlich jeder in Thüringen brennend darauf wartet, was ihre Landesregierung zu diesen Fragen zu sagen hat.

Interessanterweise scheinen die Verhandlungen in Brandenburg ein besseres Beispiel zu sein, denn dort gebe es – wie stolz hervorgehoben wird – „deutlichere Formulierungen zu Krieg und Frieden“. Thüringen, Brandenburg… wer könnte die beiden zentralen außenpolitischen Akteure unserer Nation auch verwechseln?

Der Bundesvorstand rund um die stets bescheidene Parteigründerin Sahra Wagenknecht ließ verlauten, dass die Handschrift des BSW bei allen wichtigen Themen sichtbar sein müsse. Schließlich hat die Partei im Wahlkampf große Versprechungen gemacht und, wie wir alle wissen, haben Politiker immer ein hohes Interesse daran, genau das auch umzusetzen. Denn wer wäre die BSW, wenn sie nicht die großen geopolitischen Schachzüge Thüringens und Brandenburgs lenken würde?