Bei einer Sitzung des internationalen Wirtschaftsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte die britische Finanzministerin Rachel Reeves den langfristigen wirtschaftlichen Schaden, den das Brexit-Abkommen von 2020 verursacht habe.
In ihren am Wochenende veröffentlichten Ausführungen erklärte Reeves vor führenden Finanzministern und Notenbankchefs weltweit: „Die Herausforderungen hinsichtlich der Produktivität im Vereinigten Königreich wurden durch die Art und Weise des EU-Austritts weiter verschärft.“
Dabei verwies sie auf Berechnungen des Office for Budget Responsibility (OBR), demzufolge der Brexit das langfristige BIP-Niveau um 4 % im Vergleich zu einem Verbleib in der EU senke. „Das Vereinigte Königreich erkennt diese Auswirkungen an“, so Reeves, und arbeite daher an einer Stärkung der Handelsbeziehungen.
Die Labour-Partei hatte sich bislang zurückhaltend gezeigt, was die Betonung der wirtschaftlichen Nachteile des Brexits betrifft. Doch seit dem Parteitag im vergangenen Monat treten Minister zunehmend offensiv mit entsprechenden Argumenten auf.
Dass Reeves diese Position nun offen im Rahmen eines hochrangigen Gremiums vertrat – neben Vertretern der G7, Chinas, Indiens sowie der EU und der Europäischen Zentralbank – unterstreicht einen klaren politischen Kurswechsel im Inland.
Produktivitätsprobleme im Fokus
Diese neue Ausrichtung dürfte in den kommenden Wochen eine zentrale Rolle in der Argumentation der Regierung spielen – insbesondere im Vorfeld des Haushaltsplans am 26. November. Erwartet werden dort neue Maßnahmen, darunter vermutlich Steuererhöhungen, die unter anderem auf eine schlechtere Produktivitätsprognose zurückzuführen sind.
Die Haushaltsbehörde OBR wird in ihrer nächsten Prognose detailliert darlegen, warum es zu einer Neubewertung der Wirtschaftsdaten gekommen ist – wobei der Brexit eine Schlüsselrolle spielen dürfte.
Ökonomen führen unter anderem einen Rückgang der Investitionen und eine schwächere Entwicklung im Warenhandel auf die Unsicherheiten nach dem Referendum zurück. Gleichzeitig wird auf einen stabilen Dienstleistungshandel und die Möglichkeit neuer Handelsabkommen weltweit verwiesen.
Neujustierung der Brexit-Politik in Sicht
Besonders brisant ist das Thema derzeit, da die Regierung über eine Neuausrichtung ihrer Brexit-Politik verhandelt – darunter die Abschaffung der meisten Kontrollen im Lebensmittel- und Agrarhandel sowie die Unterstützung britischer Hersteller bei der Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten.
Europäische Minister fordern dabei ein hohes Maß an Ambition, um die Auswirkungen globaler Handelskonflikte abzufedern.
Bereits im vergangenen November hatte Reeves Steuererhöhungen im Umfang von 40 Milliarden Pfund jährlich angekündigt, etwa bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, und betont, dass sie solche Maßnahmen nicht wiederholen müsse. Doch angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen steht die Regierung nun womöglich erneut vor schwierigen Entscheidungen.
Unterdessen kündigte die konservative Partei auf ihrem Parteitag an, im Falle eines Wahlsiegs Ausgaben in Höhe von 47 Milliarden Pfund pro Jahr zu streichen – unter anderem durch Kürzungen bei Sozialleistungen, im öffentlichen Dienst und bei der Entwicklungshilfe. Damit zeichnen sich klare politische Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien ab.
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