Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel.
Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.
Mit dem Ziel, den Brexit bis zum 30. Juni aufzuschieben, reist May am Mittwoch nach Brüssel. Innenpolitisch sind ihr die Hände gebunden, denn erst am Montag entschied sich das britische Abgeordnetenhaus für ein Gesetz, das die Premierministerin daran hindert, ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden. Am Dienstag bestätigte das Parlament den Termin für den Aufschub – damit ist May mit einem fixen Auftrag in Brüssel.
Doch das letzte Wort hat die EU! May hatte sich dabei in den letzten Tagen noch in Paris und Berlin Unterstützung holen wollen. In Gesprächen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron, hatte May nochmals für eine Zustimmung geworben. Merkel als auch Macron machten die jedoch von bestimmten Zusagen und auch von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängig.
Kommentar hinterlassen